§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Mi Mexico GmbH und seinen Kunden gelten folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Anpreisung des Angebotes im Website (www.mi-mexico.de) stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Waren-Formular ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Die Annahme einer Bestellung liegt im alleinigen Ermessen der Mi Mexico GmbH. Unsere Annahme einer Bestellung erfolgt, wenn Sie eine E-Mail-Benachrichtigung und / oder eine SMS erhalten, die Ihre Bestellung bestätigt.
(4) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist die Mi Mexico GmbH zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
(5) Die auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen der Mi Mexico GmbH wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist jedoch gewährleistet.
(6) Die einmal aufgegebene Online-Bestellung kann weder über die Website noch offline, indem Sie uns anrufen, geändert oder storniert werden. Jedenfalls, wenn Sie Ihre Bestellung stornieren oder sich über diese beschweren möchten, wenden Sie sich bitte an uns. Wir werden prüfen, wie wir Ihnen helfen können.
(7) Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
(8) Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zu dem Lieferort.

§ 3 Lieferung (z.Z. nicht angeboten)

(1) Alle Produkte, die über die Online-Bestellung bereitgestellt werden, erfolgen im „Istzustand“ und „solange der Vorrat reicht“. Mi Mexico GmbH schließt Garantien, Bedingungen, Zusicherungen oder andere Bedingungen in Bezug auf die Online-Bestellung oder den Inhalt der darauf angezeigte Produkte ausdrücklich aus, ob ausgedrückt oder stillschweigend, sofern nicht anders angegeben.
(2) Die Lieferung durch Mi Mexico GmbH erfolgt zu der auf der Website angegebenen Zeiten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens der Mi Mexico GmbH ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden
(3) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der auf der Website angegebenen Liefergebietes, es sei denn, die Mi Mexico GmbH sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
(4) Die auf der Website der Mi Mexico GmbH genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.
(5) Die Kaufpreiszahlung erfolgt bar. Die Zahlungsmethoden können variieren und sind gegebenenfalls zu erfragen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, die Lieferung der Produkte zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort der Lieferung anzunehmen. Wenn Sie sich für die Lieferung der Produkte entschieden haben, liefert Mi Mexico GmbH die Bestellung an den Haupteingang der Lieferadresse. Wenn Sie nicht anwesend sind, um die Waren an der in Ihrer Bestellung angegebenen Adresse entgegenzunehmen, erstatten wir Ihnen den Preis für Ihre Bestellung nicht zurück und berechnen Ihnen den vollen Betrag Ihrer Bestellung. Dieses Recht zur Berechnung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel).
(7) Wir werden uns bemühen, Ihnen Ihre bestellten Produkte so nahe wie möglich an Ihrer gewünschten Liefer- / Abholzeit zur Verfügung zu stellen, können jedoch die Lieferzeit nicht in allen Fällen garantieren. Die Lieferzeit kann aufgrund von schlechtem Wetter oder Verkehrsbedingungen beeinträchtigt werden. 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt wird gesetzlich durch § 449 (1) BGB geregelt. Zudem obliegt die Eigentumsübergabe der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 (1) BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Mi Mexico GmbH bleibt.

§ 5 Gewährleistung & Mängelhaftung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
(3) Die Ware ist bei Anlieferung auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls sofort zu reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich informieren.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7 externe Links, Haftungsausschluss

Die Mi Mexico GmbH übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von der Mi Mexico GmbH erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

§ 8 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Berlin, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 9 Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist die Mi Mexico GmbH unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.